Arbeit & Gesundheit
08/11/2019

Arbeitsschutz ohne Kontrolle ist wie Derby ohne Schiri!

  • Foto Ulrike Reinker
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Im Rahmen der A+A Messe setzen die DGB Gewerkschaften, auf Initiative der IG Metall hin, ein kritisches Signal in Richtung Politik.

Die staatliche Arbeitsschutzaufsicht, in NRW ist sie in den Bezirksregierungen angesiedelt, wurde in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgefahren.

Seit 1999 hat sich die Zahl der Aufsichtsbeamten von 731 auf 519 (in 2017) reduziert. Das hat zur Folge, dass die Betriebe in NRW durchschnittlich nur noch alle 22 ½ Jahre kontrolliert werden können.

Man könnte meinen, dass die Ursache dafür darin begründet liegt, dass sich der Arbeitsschutz so verbessert hat, dass man auf Kontrollen verzichten könnte.

Ein Blick auf die erteilten Anordnungen und Verwarnungen, die jeweils von über 1.100 in 2007 auf nicht mal 300 in 2019 gesunken sind, lässt dies zunächst vermuten.

Jedoch schnellten im gleichen Zeitraum die Bußgeldbescheide von 266 pro Jahr auf 922 hoch und die Anzahl der Strafanzeigen von 8 auf 81 pro Jahr!

Das lässt darauf schließen, dass die Vergehen im Arbeitsschutz, die entdeckt wurden, so schwerwiegend waren, dass man darauf sofort mit harten Mitteln reagieren musste!

Auch bei den angezeigten Berufserkrankungen und Arbeitsunfällen steigen die Zahlen weiterhin an.

Das spiegelt auch das Feedback unserer Betriebsräte wieder. Arbeitgeber sind oft nur dann zu vernünftigen Präventionskonzepten zu bekommen, wenn man sie an ihre gesetzliche Verpflichtung erinnert. 

Bei den psychischen Belastungen, müssen Betriebsräte die Arbeitgeber oftmals sogar erst in Einigungsstellen-Verfahren drängen, damit sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung überhaupt nachkommen. Und das, obwohl die Anzahl der psychischen Erkrankungen seit 10 Jahren explosionsartig ansteigt und seit längerem als Erwerbsunfähigkeitserkrankung Nr. 1 in Deutschland gilt.

Nur 22% aller Betriebe haben eine ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung (also physische & psychische Belastungen) überhaupt durchgeführt. Und das obwohl die Verpflichtung dazu im Arbeitsschutzgesetz seit 1996 besteht.

Dazu sagt Kerstin Klein, Mitglied der Geschäftsführung der IG Metall Köln-Leverkusen:

„Aus unserer Sicht ist das ein Skandal! Hier wird bewusst die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet und der Staat sieht dabei zu, obwohl er handeln könnte!

Deshalb fordern wir die NRW Landesregierung auf:

Stellen Sie mehr Aufsichtsbeamte und Gewerbeärzte ein und verschärfen sie die Kontrollen!“

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