Aktuelles Jugend Presse 2019
10/09/2019

Jugend der IG Metall Köln-Leverkusen fordert die EU zur Einhaltung der Menschenrechte auf

Auf der gestern stattfindenden 15. Delegiertenversammlung der IG Metall Köln-Leverkusen stellte der Ortsjugendausschuss Themen seiner Arbeit vor. Neben innerbetrieblichen Problemen, Forderungen an die Politik z. B. bezüglich der Inhalte im Berufsbildungsgesetz beschäftigen sich die Jugendlichen intensiv mit dem Thema Seenotrettung. Nach Vorstellung des Themas riefen sie die Delegierten zu privaten Spenden auf. Es kam eine Spendensumme von 916,38 Euro zusammen. Der Ortsjugendausschuss wird die Summe, aufgerundet auf 1000 Euro, an die Seenotrettung weiterleiten.

Anschließend wurde die Resolution mit den Forderungen an die EU verabschiedet:

Resolution der IG Metall Köln-Leverkusen

Für die Rechte von Geflüchteten Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden

17 Tage lang wartete die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, mit 42 geretteten Migrant*innen im Mittelmeer. Schließlich musste die junge Kapitänin aufgrund der Notsituation an Bord in den Hafen von Lampedusa einfahren. Verboten hatte es ihr der italienische Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Lega. Er beschimpfte sie als „Kriminelle“ und wertete das Touchieren eines Polizeibootes als „Kriegsakt“. Rackete wurde augenblicklich festgenommen. Ihr drohten aufgrund Salvinis Sicherheitsdekrete hohe Strafen für das Eindringen in italienische Hoheitsgewässer, doch die italienische Justiz sprach sie zwischenzeitlich frei. Begründung: sie habe nur ihre Pflicht erfüllt. Die Kriminalisierung der Seenotrettung ist angesichts der Tatsache, dass aktuell während des Fluchtversuches über das Mittelmeer jede sechste Person ertrinkt, inakzeptabel und zynisch. Wir fordern die Europäische Union auf, die Menschenrechte zu achten und damit dem Sterben im Mittelmeer unverzüglich ein Ende zu setzen, anstatt sich hinter der Politik Salvinis zu verstecken. Wir fordern einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten. Wie Carola Rackete werden auch wir nicht mehr warten. Solange die EU weiter untätig bleibt, werden wir uns als IG Metall und Zivilgesellschaft schützend vor die Menschenrechte stellen und Widerstand leisten. Solange die EU nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun. Das Verhalten der EU hat mit europäischen demokratischen Werten nichts zu tun, erst recht nicht mit einem Friedensnobelpreisträger. Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Wir fordern Sofortprogramme zur Rettung von Geflüchteten. Das Sterben an den Grenzen Europas muss gestoppt werden! Bis es einen europaweiten Verteilungsmechanismus für Geflüchtete gibt, muss die EU eine Übergangslösung finden, um die Geflüchteten auf die aufnahmebereiten Länder und Kommunen zu verteilen. Es muss die Aufgabe der europäischen Grenz- und Küstenwache sein, die Menschen vor dem Ertrinken zu retten und nicht in die Folterlager nach Libyen zurückzuschicken.

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