Migration Presse 2018
16/07/2018

AK Migration IG Metall Köln-Leverkusen zum NSU-Urteil in München

Der Arbeitskreis Migration der IG Metall Köln-Leverkusen begrüßt die Verurteilung und das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und die weiteren Mitangeklagten. Gleichzeitig äußert er aber auch seine Unzufriedenheit darüber, dass viele Fragen, insbesondere nach einem möglichen bundesweiten rechten Unterstützernetzwerk nicht beantwortet wurden, denn weiterhin ist unklar warum z. B. der Lebensmittelladen in der Probsteigasse ausgewählt und wer Böhnhardt und Mundlos über die Keupstraße informiert hat, so dass sie dort anschließend die Bombe platzieren und explodieren lassen konnten. Der NSU-Prozess ist beendet, doch Kritik an den Ermittlern bleibt. Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Verbände kritisierten nach dem Urteil durch die Richter unter anderem, dass Ermittler Unterlagen vernichtet und Behörden die Aufklärungsarbeit erschwert hätten. Jeder 6. Deutsche glaubt, dass die Verbrechen des NSU nicht ausreichend aufgearbeitet wurden.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Migration, Erkan Zorlu beklagt, dass das seinerzeit von Frau Bundeskanzlerin Merkel gemachte Versprechen einer lückenlosen Aufklärung unter Mitwirkung aller Behörden nicht erfolgt ist und immer noch die Rolle der V-Männer, die Gründe für das Schreddern von Akten etc. nicht aufgeklärt sind. Diese vielen zutage getretenen Pannen bei den Ermittlungen verunsichere die Community der Migrantinnen und Migranten zutiefst und gebe Raum für Spekulationen und schlimmste Befürchtungen.

Dieter Kolsch, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen, erinnert an die so genannte „2. Bombe“ in der Keupstraße und die damit verbundenen jahrelangen Verdächtigungen durch die Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit im Familienumfeld der Opfer und dem türkischen Milieu.

Dies sei für die Opfer und ihre Angehörigen über das Prozessende hinaus zutiefst entwürdigend und nicht erträglich. Hier ist nicht nur in der Community und in der Bürgerschaft viel Glaubwürdigkeit an die gesellschaftlichen Institutionen zerstört worden. Gerade aber das Grundvertrauen in das Funktionieren und die Objektivität von staatlichen Institutionen wie Behörden und Gerichten ist für Migrantinnen und Migranten und ihre Identifikation mit dieser Gesellschaft von genauso großer Wichtigkeit, wie für die Bürgerinnen und Bürger der Mehrheitsgesellschaft.

Die Forderung des Arbeitskreises Migration der IG Metall Köln-Leverkusen: Es müssen künftig weiterhin geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Rassismus in jeglicher Form in der Gesellschaft zu bekämpfen. Gräueltaten dieser Art dürfen sich nicht wiederholen. Mit mehr entsprechendem Unterricht an allen Schulen in unserem Bildungssystem zur interkulturellen Kompetenz können wir dem Rassismus begegnen. Mit einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit und mit den Aktivitäten für mehr Respekt für eine weltoffene Gesellschaft.

Hierzu begrüßen wir das Engagement für die Integration vom Runden Tisch in Köln, der eine neue Willkommenskultur für neu Eingewanderte anregt. Der Kölner Runde Tisch setzt sich dafür ein, dass Migrantinnen und Migranten sich mit der Bürgerschaft für eine gemeinsame Stadtgesellschaft engagieren und ein Dialog zwischen den Kulturen stattfindet.

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