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12/01/2018

Begrüßen Rückkehr in paritätische Finanzierung

Überreichung der der 16.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete am 18.April 2016 (Delegiertenversammlung der IG Metall )

Die IG Metall Köln-Leverkusen begrüßt nachdrücklich die im Sondierungspapier verabredete Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.

Die Bedeutung dieser Entscheidung geht deutlich über die rein finanzielle Dimension hinaus, die allein schon enorm ist. Seit dem Januar 2016 müssen alle gesetzlich sozialversicherten Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich 1 % und mehr ihres Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung zahlen. Die Arbeitgeber wurden dauerhaft von der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten freigestellt: Ein tiefgreifender Bruch mit dem Grundsatz der PARITÄT in den deutschen Sozialversicherungssystemen! Darauf reagierte schon im Januar 2016 die IG Metall Geschäftsstelle Köln-Leverkusen mit einer breiten Unterschriftensammlung in den Betrieben. Noch nie gab es eine so schnelle Reaktion in den Betrieben der Kölner Metall- und Elektroindustrie. Nach 8 Wochen konnten schon 16.000 Unterschriften den Kölner Bundestagsabgeordneten Lauterbach (SPD), Birkwald (Linke), Dröge (Grüne) übergeben werden. Sie setzten sich in ihren jeweiligen Bundestagsfraktionen für diese Kölner IG Metall-Forderung erfolgreich ein, versäumten aber ein entsprechendes Gesetz mit ihrer Mehrheit im letzten Bundestag durchzusetzen.

In den Jamaika-Verhandlungen hatten nur die Grünen das Thema schüchtern formuliert, es gab aber keine Mehrheit dafür. Umso mehr begrüßt jetzt die IG Metall Köln-Leverkusen, das ihr beharrlicher Kampf für die Rückkehr zur Parität jetzt eine echte Realisierungschance hat.

Das Ganze hat auch eine grundsätzliche Bedeutung:

Ein fortwährender Bruch der Parität in der Krankenversicherung beinhaltete auch die Gefahr, dass die Arbeitgeber die Parität in der Rentenversicherung brechen wollen. Dieter Kolsch, I. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen: „Das Beispiel zeigt, dass sich gewerkschaftliche Basisinitiativen lohnen, das Arbeitnehmer auch im politischen Raum erfolgreich ihre Interessen durchsetzen können, wenn sie sich gewerkschaftlich gut organisieren. In der letzten Regierungsperiode haben das auch die Durchsetzung des Mindestlohnes und der Rente mit 63 gezeigt!“

Hintergrund für Metall- und Elektroindustrie in der Kölner Region:

Nach den offiziellen Verdienststatistiken beträgt das durchschnittliche effektive Monatseinkommen in der Metall- und Elektroindustrie 4.362 €. 1 % davon sind 43,62 € pro Monat und im Jahr (einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld) 577,97 €. Bei paritätischer Finanzierung hätten Arbeitnehmer 264 € weniger für die Krankenversicherung gezahlt. Allein für die Kölner Industrieregion bedeuten 1 % für die 80.000 Metall- und Elektroarbeitnehmer 46,23 Mio. €.

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